Nirgendwo in Europa gibt es so viele Blitzer wie in Italien. Nun führt das Land neue Regeln in Sachen Radarfallen ein. Heute wird im Amtsblatt das neue Dekret veröffentlicht, mit dem die Regierung das System der Geschwindigkeitsmessgeräte neu regelt. Was sich ändert, wo Radarfallen aufgestellt werden dürfen und was das konkret für uns Verkehrsteilnehmer bedeutet. Details dazu in diesem Artikel über die Neuen Regeln für Radarfallen in Italien.
Neue Regeln für Radarfallen in Italien
Das neue Dekret von Verkehrsminister Salvini gilt ab Anfang Juni. Ziel ist es, den Einsatz und die Platzierung von Radarkameras rigoros zu regeln. Die Kommunen müssen sich an die neuen Regeln anpassen. Sie seien „unerlässlich, um sicherzustellen, dass Radarkameras als Sicherheitsinstrumente und nicht als Mittel zur Erhöhung der kommunalen Einnahmen durch Bußgelder eingesetzt werden“, sagte Salvini. Laut einer Statistik von Sole24Ore beliefen sich die Bußgelder für Verkehrsverstöße im Jahr 2023 auf über 1,5 Milliarden Euro. Das sind 6,4 % mehr als im Jahr 2022 und 23,7 % mehr als im Jahr 2019. Die Gemeinden, die die meisten Bußgelder einnehmen, sind mittlere bis kleine Gemeinden, mit weniger als zehntausend Einwohner. Diese sammelten insgesamt 238,6 Millionen Euro an Strafgeldern.
Mit dem Erlass für Radarkameras ändert sich alles, oder fast alles. Der vom Minister für Infrastruktur und Verkehr Matteo Salvini während einer Fragestunde im Plenarsaal letzte Woche angekündigte Erlass über Geschwindigkeitserkennungsgeräte landet am Dienstag, dem 28. Mai, im Amtsblatt. Das Ziel der mit Anfang Juni in Kraft getretenen Regelung ist zumindest in ihren Absichten klar.
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Die neuen Regeln
Was ändert sich konkret? Es werden einige Maßnahmen eingeführt, die den Einsatz von Geschwindigkeitsdetektoren erheblich verändern werden. Zu den bedeutendsten Neuerungen gehört, dass Radarkameras im Voraus und mit genauen Entfernungen gemeldet werden müssen. Mindestens einen Kilometer vor außerhalb städtischer Zentren (außerstädtische Straßen), 200 Meter vor Ortsstraßen und 75 Meter vor allen anderen Straßen. Darüber hinaus müssen je nach Straßenart (städtisch oder außerstädtisch) Mindestabstände zwischen den Geräten eingehalten werden, um wiederholte Bußgelder auf demselben Straßenabschnitt zu vermeiden. Ziel dieser Änderung ist es, für mehr Transparenz zu sorgen und den wahllosen Einsatz von Geschwindigkeitsmessern einzudämmen.
Darüber hinaus wird der Standort der Radarkameras von den Präfekten festgelegt. Zukünftig müssen die Bürgermeister sie kontaktieren, um grünes Licht für die Installation zu erhalten. Die Aufstellung der Geräte ist nur in Bereichen mit hoher Unfallhäufigkeit möglich. Dies bedeutet, dass die Kommunen die Genehmigung mobiler Radarkameras von den Präfekten einholen müssen, um nachzuweisen, dass Unfälle auf einer bestimmten Straße auf die erhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind.
Geschwindigkeitsbegrenzungen
Und welche Geschwindigkeitsparameter sind auszuwerten? Bei näherer Betrachtung dienen die neuen Regeln auch dazu, Projekte zu stoppen , die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde in Wohngebieten zum Ziel haben. Das betreffende Dekret sieht vor, dass die von Radarkameras erfasste Geschwindigkeit auf die im Gesetz für jeden Straßentyp vorgesehene Geschwindigkeit parametrisiert wird, beispielsweise 50 km/h in städtischen Zentren. Stoppen Sie daher Blitzer in der Stadt unter 50 km/h. In der Praxis bedeutet dies, dass Kommunen keine elektronischen Augen in Bereichen anbringen können, in denen der Grenzwert auf 30 Kilometer pro Stunde festgelegt ist, mit Ausnahme von Radstraßen, Rad- und Fußgängerwegen und einigen Ausnahmen, die nur in ganz bestimmten Fällen vorgesehen sind.
Auf außerstädtischen Straßen dürfen die Geräte jedoch, wie Minister Salvini erklärte, nur dazu verwendet werden, die Geschwindigkeit um maximal 20 km/h gegenüber dem in der Straßenverkehrsordnung festgelegten normalen Grenzwert zu reduzieren. Eine von Salvini begründete Entscheidung mit der Absicht, Radarkameras gezielt und notwendig einzusetzen, beispielsweise in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern, und den Einsatz von Geschwindigkeitsdetektoren zu vermeiden, ohne dass ein echtes Sicherheitsbedürfnis besteht.
Sofortige Bußgelder und Beschwerden
Änderungen gibt es auch bei Bußgeldern und der Möglichkeit von Einsprüchen. Um sicherzustellen, dass der Bürger durch die Nutzung der Geräte nicht „ungerechtfertigt“ belästigt wird, legt der Erlass auch die Fälle fest, in denen sofortige Beschwerden eingereicht werden können. Es wird festgelegt, dass die Nutzung von Geräten, die sich an Bord eines fahrenden Fahrzeugs befinden, ohne sofortige Einwände nur in den Fällen möglich ist, in denen die Platzierung fester oder mobiler Stationen nicht möglich ist. Generell gilt jedoch, dass Blitzer an Bord von Polizeifahrzeugen ausreichend erkennbar sein müssen.
Die Bürgermeister haben ein Jahr Zeit, um die Geräte konform zu machen: In diesen 12 Monaten sind die Bußgelder noch gültig (sofern Einsprüche zulässig sind). Das Dekret befasst sich jedoch nicht mit der Frage der Zulassung von Radarkameras: Bis die Frage „nur zugelassene, aber nicht zugelassene“ Geräte geklärt ist, besteht die Gefahr, dass gegen alle im Zusammenhang mit Radarkameras verhängten Bußgelder Berufung eingelegt wird. Denn in der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit unzulässigen Radargeräten. Diese werden laufend beeinsprucht. Zumeist mit Erfolg. Dies sind die wichtigsten Änderungen der Neuen Regeln für Radarfallen in Italien.